Kommunistische Jugend Schweiz

Scheinlösung des Bundesrats

Die Schweizer Regierung will Kriegsverbrecher im syrischen Konflikt vor den internationalen Gerichtshof bringen. Obwohl beteuert wird, dass beide Konfliktparteien betroffen sein werden, steht für die Kommunistische Jugend fest, dass vor allem eine Schwächung der Syrischen Regierung auf der Tagesordnung steht. Die Parteinahme der Schweiz für die Rebellen ist der beste Beweis dafür.

Laut diversen Medienberichten wollen die Bundesräte Didier Burkhalter und Eveline Widmer-Schlumpf an der 67. UNO-Generalversammlung einen Vorstoss einreichen, der die Kriegsverbrecher im Syrischen Konflikt vor den internationalen Gerichtshof bringen soll. Die Medien berichten, dass 33 westliche Staaten den Vorstoss unterstützen. Der „Blick am Abend“ lobt ihn als einen „mutigen Schritt“. Eine Liste von Kriegsverbrechern beider Konfliktparteien soll von der UN-Untersuchungskommission bald veröffentlicht werden.

Doch aus welchen Kriterien soll diese Liste entstehen? Und auf welcher Informationsbasis? Die Kriege der letzten Jahrzehnte haben immer wieder das gleiche bewiesen: Die Wahrheit stirbt vor dem Krieg. So entsprechen die Informationen über Kriegsverbrechen in den meisten Fällen nicht der Wahrheit oder werden übertrieben. Und sie werden nur einem Lager zugeschrieben. In diesem Fall der Syrischen Regierung, die im Interesse der Westmächte und der Golfmonarchien fallen soll.

Wir hingegen fallen nicht auf diese Scheinlösung hinein. Die Schweiz ist im Syrischen Konflikt nicht neutral. Waffenlieferungen an die Rebellen; Ausweisung der syrischen Botschafterin; Finanzierung von Geheimtreffen der syrischen Opposition.  Der Vorstoss des Bundesrates ist kein in Schritt Richtung Frieden. Er ist nur eine weitere indirekte Kriegshandlung, wie das Wirtschaftsembargo und die Waffenlieferungen an die Rebellen.

Die Kommunistische Jugend fordert vom Bundesrat, dass er unverzüglich diesen Vorstoss  zurücknimmt, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des Syrischen Volkes anerkennt beziehungsweise respektiert.

Kommunistische Jugend Zürich

Kommunistische Jugend Bern

Kontakt: bern@kommunistischejugend.ch

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