Christoph Blocher wird in Uster gegen den Landesstreik hetzen. Wer die Geschichte der Arbeitenden für rechte Propaganda missbraucht, hat mit Widerstand zu rechnen: Demo am 13. November in Uster!
«Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten» – das ist Christoph Blochers Position zum Landesstreik von 1918 und dient als Titel seiner Veranstaltung am 13. November im Stadthofsaal in Uster. Seine Intervention zum Landestreik zeigt die Politik der SVP unter dem Brennglas: Hetze gegen ArbeiterInnen im Interesse der Reichen.
In einer Zeit, in der rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, deren arbeiterInnenfeindliche Politik zu entlarven und sie zu bekämpfen. Dass die SVP, und die Rechte überhaupt, Politik für die Besitzenden betreibt, zeigt Blocher mit seinem Dank ans Militär sehr deutlich. Die über 250 000 Streikenden mit linken Forderungen wurden vom Militär mit Gewalt unterdrückt. In Grenchen wurden am 14. November 1918 drei Arbeiter von Soldaten erschossen, in Zürich wurde der Handgranatenbefehl erlassen und ebenso auf Demonstrierende gefeuert. Diese Gewalt ist ein Beispiel dafür, was Staat und Kapital bereit sind zu tun, wenn sich ArbeiterInnen zusammenschliessen, um für ihre Interessen zu kämpfen. Blocher zieht nun über die Bewegung her, welche für die AHV, die 48-Stunden-Woche und das Frauenstimmrecht auf die Strasse ging – wir erinnern uns an die Repression, die ihnen dafür entgegenschlug. Wer die Geschichte des Landesstreiks für rechte Propaganda missbraucht, hat mit Widerstand zu rechnen!
Landesstreik war Klassenkampf
Blochers Umgang mit der Geschichte ist vor allem eines: Klassenkampf von oben. Er spart dabei Fakten aus, welche seiner Argumentation schaden und bezieht gleichzeitig Partei für diejenigen historischen AkteurInnen, welche die Interessen der Reichen und Rechten wahrten. Es ist wichtig, festzuhalten, dass der Landesstreik aus einer ökonomischen und sozialen Krise nach dem ersten Weltkrieg entstand. Die Besitzenden strichen Kriegsgewinne ein, während die ArbeiterInnen hungerten und mit einer Grippe-Epidemie kämpften. In verschiedenen Betrieben begannen sich die ArbeiterInnen zu organisieren und vermehrt zu streiken. Die Schweizer Behörden waren aufgrund der Intensivierung der sozialistisch geprägten Widerstände besorgt und unterdrückten diese mit Gewalt. Als der Kommunist Jakob Herzog beispielsweise agitative Flugblätter an Soldaten verteilte, wurde er dafür am 7. November 1918 verhaftet und ins Bezirksgefängnis Uster gesteckt.
Am 9. November wurde die Arbeit landesweit für 24 Stunden niedergelegt. In Zürich kam es am 10. November während einer Feier zum Jahrestag der russischen Revolution zu Auseinandersetzungen. Das Militär verschoss dort 660 Kugeln über die Versammlung, Verletzte waren die Folge. Am 12. November folgte der Generalstreik. 110 000 Soldaten wurden vom Bundesrat aufgeboten und in die Städte geschickt, in denen gestreikt wurde. Die neun Forderungen der mehr als 250 000 Streikenden beinhalteten unter anderem ein aktives und passives Frauenstimmrecht, die Einführung der 48-Stunden-Woche, die Sicherung der Lebensmittelversorgung, eine Alters- und Invalidenversicherung und die Tilgung der Staatsschulden durch die Besitzenden. Ein einschneidendes Ereignis in dieser Zeit war die Tötung dreier Arbeiter durch das Militär in Grenchen am 14. November. Am 15. November 1918 wurden die Streiks an den meisten Orten beendet, nur in Zürich setzten die Holz- und MetallarbeiterInnen ihren Streik noch einige Tage fort. Im Nachhinein leitete die Militärjustiz 3500 Verfahren ein und verurteilte 147 ArbeiterInnen. Überhaupt wurde der Streik vom Bürgertum genutzt, um antisozialistische Ressentiments zu schüren und gegen Linke zu hetzen. Diese Tradition setzt Christoph Blocher fort.
Die SVP ist eine Bonzenpartei
Der Milliardär Blocher ist in der «Schweizerischen Volkspartei» von vielen Harvard-AbgängerInnen, BankerInnen und FirmenbesitzerInnen umgeben. Diese sehen die SVP als Garantin ihrer Interessen. Die gutbetuchten Damen und Herren betreiben dabei aktiv Politik gegen Arbeitslose, Lohnabhängige und MigrantInnen. Ihr Programm ist das, was auch die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ gerade in Österreich tut: mit rassistischer Rhetorik auf Stimmenfang gehen und sobald sie in der Regierung ist, Arbeitszeiten flexibilisieren und Sozialabbau betreiben. Die SVP täuscht immer ihre Nähe zu den «einfachen Leuten» vor, handelt aber immer gegen ebendiese Leute.
Wir lassen uns aber nicht spalten, sondern erkennen die menschenfeindliche Politik der SVP. Wir nehmen die Rede Blochers in Uster zum Anlass, rechter Hetze entschlossen entgegenzutreten, den Kapitalismus als Ursache für unsere Krisen anzuprangern und ihn zu bekämpfen. Wenn uns die Geschichte des Landesstreikes etwas zeigt, dann die Grenzen der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen uns selber organisieren, um unsere Ziele zu erreichen, und uns dabei auf eine gewalttätige Reaktion von oben gefasst machen. Mit seiner Rede in Uster legitimiert Blocher in einer Zeit, in der Widerstand bitter nötig ist, Gewalt gegen soziale Bewegungen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und zeigen ihm und der SVP, dass wir ihm weder die Geschichte noch Uster überlassen!
Seba ist Teil des Bündnisses «Büezer*inne vo hüt gäge Rächti vo geschter», das die Demo organisiert.
